Budget 2025
Gemeinderatssitzung vom 16.12.2024
Der jüngste Video-Stream aus der Gemeinderatssitzung Deutsch-Wagrams vom 16.12.2024, dauerte über 6 Stunden.
Das Ende der Gemeinderatssitzung war erst gegen 0:30 Uhr. Wir wollen in diesem Newsletter trotzdem einen Eindruck der Gesamtdiskussion wiedergeben
Intensiv wurde natürlich das Budget im öffentlichen Teil diskutiert. Die Beraterfirma BDO präsentierte zuerst die Rahmenbedingungen rund um den Voranschlag 2025. Anschließend startete die Diskussion zum Budget. Seitens der Oppositionsparteien kam kräftige Kritik, wobei sich GRÜNE und die FPÖ nobel zurückhielten.
Im Endeffekt wurde dann sogar der vorliegende Budgetentwurf 2025 der Bürgermeisterin selbst von eigenen Mandataren nicht unterstützt und ist somit abgelehnt!
Zur Information geben wir hier die Wortmeldungen unseres Spitzenkandidaten zur Gemeinderatswahl und Klubvorsitzenden GR Harald Nikitscher ungekürzt wieder:
VA 2025 Wortmeldung 1
Wahnsinn was hier wieder mit dem VA 2025 passiert….
Haben wir letztes Jahr schon 3 GR Sitzungen für den Beschluss gebraucht, haben wir heute am 16.12. die erstmalige Beratung darüber.
Nicht einmal im zuständigen Ausschuss wurde der Voranschlag vorgelegt. Es gab zwar schon eine Version 1, welche aber anstelle im Ausschuss beraten zu werden, nochmals kurzfristig geändert wurde.
Liebe Deutsch-Wagramerinnen und Deutsch-Wagramer – der Voranschlag 2025 wurde auch zur öffentlichen Einsicht aufgelegt.
Vernachlässigen wir einmal, dass dies nicht zeitgerecht erfolgte und die Kundmachung darüber auch nur im 2. Step richtig erfolgte.
Was noch bemerkenswerter ist – der VA welcher öffentlich auflag, ist bei weitem nicht mehr der, über den der Gemeinderat heute diskutiert.
Es war die Version 3
Nach Ende der Frist zur Einsicht am 4.12. gab es dann am 5.12. kurz vor der Gemeinderatssitzung eine neue Version – Version 3
Diese hätte damals beschlossen werden sollen. Die ÖVP war willens dies zu tun.
Wäre nicht im nicht-öffentlicher Teil ein Verfahrensmangel der zum Abbruch der GR-Sitzung führte aufgetaucht, hätten wir über die Version 3 beraten und wäre diese zur Beschlussfassung gestanden.
Aber – Hoppala – seit einigen Tagen gibt es jetzt eine neue Version…… Version 4
Auf dieser ist auch die neue Version der Präsentation der Fa. BDO welche wir sahen.
Bedeutet dies, dass am 5.12. ein falscher, ungenügend ausgearbeiteter Voranschlag dem Gemeinderat vorgelegt wurde?
Als Gemeinderat der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram kommt man sich etwas gefoppt vor.
Nicht nur dass jede Version über 370 Seiten hat, - was das übersichtliche Ausdrucken quasi unmöglich macht – 1x mal JA, 3x sinds über 1000 Seiten) wurden Änderungen natürlich nicht gekennzeichnet. Man fängt also wieder zum Vergleichen und Suchen an.
Aber nicht nur uns Gemeinderäten geht es so – auch sie liebe Bürger können nichts mehr nachvollziehen.
In der Gemeindeordnung des Landes Niederösterreich steht, dass der zur Beschlussfassung vorgesehene VA 14 Tage öffentlich aufgelegt werden muss.
Ähm die V4 hat bis auf die GR noch niemand gesehen – schaltet man da neuerlich die gesetzlichen Vorgaben ganz bewusst aus?
Gesetzeskonform muss die Version 4 neuerlich öffentlich aufgelegt werden, oder die Version 2 zur Beschlussfassung stehen. Änderungen welche nach der Auflage bekannt werden sind dann nur über Abänderungsaufträge im Gemeinderat vorzubringen und Punkt für Punkt abzustimmen.
Somit sind wir gerade noch ganz am Anfang der Beratung und der Budgetvoranschlag kann schon jetzt gar nicht mehr im Sinne der Gesetze beschlossen werden.
Oder geht es eh nur um ein Durchpeitschen von irgendetwas? Am 26.Jänner sind Neuwahlen – Hinter mir die Sintflut.
Den Eindruck könnte man bekommen.
Daher stelle ich den Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes wegen massiver Verfahrensmängel bei der Vorlage des Voranschlages 2025 und damit verbundener ungesetzlicher Vorgehensweise, in dem die Öffentlichkeit nicht ihr Recht auf Einsichtnahme wahrnehmen konnte.
Er ist wirklich ein Armutszeugnis was hier bzw. wie hier der VA 2025 vorgelegt wurde.
VA 2025 Wortmeldung 2
Alle Vorhaben bis auf Abwasser, Straßenbau und Radweg gestrichen - sogar den Kindergartenzubau
Für den Radweg L 13 und Haydngasse wird ein Darlehen aufgenommen.
Straßenbau finanziert man nur mit Bedarfszuweisung.
Um ganz grob zu veranschaulichen was hier vorgelegt wurde, möchte ich das Haushaltspotential herausstreichen
Was ist das Haushaltspotential?
Seit 2020 ist das Budget nach der VRV 2015 durchzuführen.
Bei dieser Vorschrift steht unter Haushaltspotential:
„Das „Haushaltspotential“ gibt die aktuelle Leistungsfähigkeit der Gemeindehaushalte wieder. Das schafft Vergleichbarkeit mit der bisherigen Rechtslage, aus der Überschüsse bzw. Fehlbeträge einfach abzuleiten waren und dient der Transparenz.“
Na dann schauen wir uns die Zahlen laut dem Budgetantrag mal an:
2025: € - 193.600.-
2026: € - 2.165.200.-
2027: € - 4.695.700.-
2028: € - 7.339.800.-
2029: € -10.790.500.-
Ein durchaus stark steigendes Minus – das sagt wohl alles über die Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde – ohne Worte.
Kommen wir zu den Detailzahlen und den Fehler aus meiner Sicht im Voranschlag:
Seite 192
€ 15.000.- für einen Billa Bus
Seit wann gibt es wieder einen Billa Bus – Würde uns als SPÖ freuen ………oder gibt es da Nachforderungen
Ist aus dem VA nicht erkennbar.
Kann me.E. nicht stimmen!
Seite 92 und Seite 95
Gehaltskosten-Verwaltung. Warum eine Steigerung von rund € 600.000.- zu 2025
Auf Seite 95 sind jetzt nur mehr € 190.000.- anstelle € 376.000.- abgerechnet
(Kassenverwaltung Vergleich ca. € 250.000.-) bleiben + 170.000 Differenz -> Plus von fast 20%
Was ist dieser Rest?
Kindergärtnerinnenkönnen es nicht sein, diese sind je Kindergarten zugeordnet
Diese hohe Steigerung kann nicht stimmen!
Seite 95
Instandhaltung EDV im Jahr 2025 € 85.000.- 2024 waren es nur € 5000.- und 2023 € 85.000.-
Entgelte für sonstige EDV Leistungen 2025 € 171.200.- 2024 waren es € 111.000.- 2023 € 31.159.-
(wir haben ja beim VA 2024 nachgefragt / im VA 2024 wurde Teil der Instandhaltung in Entgelte eingerechnet)
2023 85.000 + 31.000 (Entgelte) = € 116.000.-
2024 5.000 + 111.400 = = € 116.400.-
2025 85.000 + 171.200 = = € 256.000.-
Somit 2025 mehr als doppelt so viel! -> kann nicht stimmen
Seite 99
Ersatz Betriebskosten Amtsgebäude von € 50.000.- (2024) auf € 0.- (2025) kann nicht stimmen!
(Gemeindeabwasserverband und Standesamt und Staatsbürgerschaftsverband) keine Einnahmen?
Instandhaltung Amtsgebäude auf 0? (Glühbirne oder TÜV bzw. Wartung vom Aufzug oder der Glastüren usw.
Kann nicht stimmen!
Seite 118 – ach nein V4 auf Seite 117
Instandhaltung Gebäude NMS Anteil nur mehr € 10.000.- 2024 € 63.200.- 2023 € 37.500.-
Beim BORG Ansatz sind es nur mehr € 30.000.-? alleine in den vorigen Jahren war es höher…
Kann nicht stimmen!
Seite 117 und Seite 121
Turnsaalbenutzung von ~ € 6000.- auf € 0.- NMS
Turnsaalbenutzung von ~ € 8000.- auf € 0.- BORG
Volksschule aber schon?
Kann nicht stimmen!
Seite 168
Sozialfond nur mehr €10.000 – gültiger Beschluss auf € 20.000.-
Bedürftige Zuwendungen – dort sparen wir?
Beschluss GR fehlt! Verringerung?
Kann somit nicht stimmen!
Seite 195
Instandhaltung von Spielplätzen sind auf € 0.- von vorher € 55.000.-
Geht auch nicht aus dem Vorhaben aus dem es vorher falsch drinnen war, ist jetzt überhaupt gestrichen (V3)
Wird nichts kaputt? Keine TÜV Prüfung?
Was machen wir – Spielplätze sperren?
Kann nicht stimmen!
Seite 196
Instandhaltung öffentliche Beleuchtung auf € 0.- von € 171.000.- (2024)
Geht auch nicht aus dem Vorhaben aus dem es vorher falsch drinnen war, ist jetzt überhaupt gestrichen (V3)
Wird nichts kaputt? Keine TÜV Prüfung?
Keine Lampe brennt durch? Keine Trafos werden kaputt? Reinigung? Was passiert, wenn beschädigt?
Kann nicht stimmen!
Seite 205
Wasserbezugsgebühr
statt € 946.400.- NAVA 2024
Jetzt € 1.264.000 ist eine Erhöhung von ~ 34% (+300.000)
Kommt Erhöhung 2025? Wissen wir da etwas nicht?
Wenn nicht - Kann nicht stimmen!
Seite 208
Im Vergleich - Kanalbenützungsgebühr nur 1% plus?
€ 2.400.000.- (2025) von e 2.300.000.- (2024)
Erhöhung Wasser und Kanal benötigt immer einen Gemeinderatsbeschluss (auch auf Grund bzw. trotz der beschlossenen automatischen Erhöhung (3/2024))
Grundsätzliche Frage – Was ist mit den neuen Wasseranschlüssen und Kanalanschlüssen
Aber auf Seite 207 (glaube ich) Einnahmen von € 160.000.- Wasseranschluss und Ergänzungsabgabe
Aber auf Seite 211 Einnahmen von € 128.000.- Kanalanschluss und Ergänzungsabgabe
Kann nicht stimmen!
Seite 212 & Seite 213
Müllauto NEU
Operating Leasing € 39.600.-
Finanzierungsleasing € 39.800.-
Na was jetzt?
Kann nicht stimmen!
Seite 232
Abschreibungen von Forderungen (Insolvenzen, Konkurs, offene Rechnungen – auch private Konkurse)
2025 nur € 10.000.-? war in den Vorjahren höher!
Bei den aktuell wirtschaftlichen Schwierigkeiten?
Kann nicht stimmen!
Seite 140 als Abschluss
Transfer von Länder – Verbesserung Personal Kind Schlüssel
Je MA über 30 Wochenstunden Förderung a € 15.000.- – da steht € 150.000.- 10 MA?
Bei jedem andern KIGA € 15.000.-
Kann ja wohl nur ein Tippfehler sein
Kann nicht stimmen!
Daher stelle ich den Antrag:
Der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Bürgermeisterin ein inhaltlich und sogar rechnerisch richtigen VA 2025 erstellt und diesen ordnungsgemäß der Beschlussfassung zuführt. Insbesondere die soeben angeführten Punkte und Fehler korrigiert.
Die einzelnen Punkte werden fürs Protokoll leserlich nachgereicht.
Beide Anträge wurden nch mit der ÖVP Mehrheit abgelehnt. Als es aber zur Abstimmung über den Voranschlag 2025 kam, fand dieser auch Gegenstimmen bei der ÖVP und daher gibt es keinen Voranschlag 2025 für die Gemeindefinanzen.